Übergabe der Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren zum Bahnausbau Ulm-Augsburg an die Regierung von Schwaben

Bis zum 31.12.2023 lief die Frist zur Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zum Bahnausbau Ulm-Augsburg. Die Marktgemeinde Zusmarshausen hat den umfangreichen Schriftsatz fristgerecht in der letzten Woche vor Jahresende 2023 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Dazu gehörten vier Gutachten zur Lärmtechnik, Verkehr und Umwelt, Jagd sowie FFH-Vorprüfung mit einem Umfang von 150 Seiten, die der beauftragte Rechtsanwalt Benno Ziegler aus München in einem 60-seitigen Schriftsatz juristisch zusammenfasste. Zu den Anlagen zählte auch ein Schreiben von Chefs Culinar, dass die 600 Stellen bei der Niederlassung in Wollbach nur noch mit Arbeitskräften aus Augsburg und Günzburg besetzt werden könne. Zusammen mit dem 2. Bürgermeister Walter Aumann übergab Bernhard Uhl die Unterlagen in Augsburg. „Mit der Übergabe der Stellungnahme ist für die Marktgemeinde ein erster Schritt beim Bahnausbau Ulm-Augsburg geschafft“ ergänzte Walter Aumann. Die Petition mit über 2000 Unterschriften und 17 unterstützenden Kommunen zur Fristverlängerung wurde aufgrund eines Beschlusses des Marktgemeinderates bereits mit einem Schreiben an den Bayerischen Landtag in der letzten Adventswoche zurückgenommen. Zwischenzeitlich ging bei der Marktgemeinde ein Schreiben aus dem Verkehrsministerium ein. Staatsminister Christian Bernreiter bestätigte, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft eine Potenzialabschätzung zu einem Haltepunkt im SchienenPersonenNahVerkehr durchführe. Der Untersuchung soll eine stündliche Bedienung mit einer Regionalexpress-Linie Augsburg-Ulm unterstellt werden. Hierbei sollen die Einwohnerzahl in der Umgebung, die Arbeitsplätze der Umgebung, Pendlerdaten, P+R-Plätze sowie Busverbindungen berücksichtigt werden. Der Minister stellte in Aussicht, dass mit Unterstützung der Marktgemeinde mit Zahlen und Daten die Potenzialabschätzung möglichst schnell erstellt werden sollte. Bürgermeister Bernhard Uhl hat mit Landrat Martin Sailer bereits Informationen und Fakten vorbereitet. Damit die Einrichtung eines Regionalzughalts in Zusmarshausen weiterverfolgt werden kann, muss ein Potenzial von mindestens 1000 Ein- und Aussteigern pro Werktag ermittelt werden, um den vom Bund vorgegebenen Mindestwert für eine Finanzierung aufwändiger Stationsneubauten zu erreichen. Bei positiver Potenzialabschätzung könnte der Minister die Tendenzaussage treffen, dass der Freistaat vorbehaltlich weiterer Prüfungen zur Einrichtung und Bedienung eines Regionalzughalts in Zusmarshausen bereit wäre. Eine weitere Voraussetzung wäre natürlich der Verlauf der Neubaustrecke. Nur bei der autobahnnahen Linie könnte der Regionalhalt in Tieflage entstehen. In diesem Fall wären weitere Prüfungen in einer Nutzen-Kosten-Untersuchung gesamthaft zu betrachten, da dies Auswirkungen über den Haltepunkt im Zusamtal hinaus hat. Bürgermeister Bernhard Uhl schätzt ab April 2024 mit der Fertigstellung der Potenzialabschätzung. Diese Geschwindigkeit war nur möglich, weil Landrat Martin Sailer eine 50-prozentige Übernahme der Kosten zugesagt hat. Daneben führte der Bürgermeister vor Jahresende aufgrund der großen Betroffenheit des Unternehmens Chefs Culinar bei einem möglichen Regionalbahnhof ein weiteres Abstimmungsgespräch. Hierbei wurde die generelle Zustimmung der Unternehmensleitung nochmals bekräftigt. In den nächsten Monaten wird es nun notwendig werden, die Absichtserklärung auf eine juristische und rechtssichere Basis zu stellen. Bürgermeister Bernhard Uhl wird in den kommenden Wochen eine Sonderveröffentlichung im Amtsblatt der Marktgemeinde mit Zahlen, Daten, Fakten zum Bahnhalt im Zusamtal informieren. Die Anregung kam aus der Bürgerschaft. Weiterhin wird das Thema „Bahnausbau“ in jeder Sitzung des Marktgemeinderates auf die Tagesordnung gesetzt.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister