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Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg: Treffen mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Bayer. Landtag

07. 11. 2023

Die Stellungnahme im Raumordnungsverfahren (ROV) hat für Bürgermeister Bernhard Uhl weiterhin eine hohe Priorität, weil jetzt mit dem Raumordnungsverfahren, der darauffolgenden Entscheidung im Deutschen Bundestag und dem späteren Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt die Zeit beginnt, bei der tatsächlich am Ende der endgültige Verlauf der Neubautrasse stehen wird. Mit der neuen Bahnlinie könnte das Landschaftsbild für immer verändert werden. Nach der Übergabe der Petition „Korrektes und faires Verfahren im Raumordnungsverfahren Neubau Bahnstrecke Ulm-Augsburg“ mit 2122 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus Zusmarshausen und der Region, sowie der Unterstützung durch insgesamt 17 Kommunen von Günzburg bis Gersthofen im Bayerischen Landtag an MdL Carolina Trautner war es wichtig, auch den Koalitionspartner der Bayerischen Staatsregierung zu kontaktieren. Auf Vermittlung des künftigen Digitalministers Dr. Fabian Mehring kam es zu einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, bei dem Bürgermeister Uhl die Sorge äußerte, dass wegen einer zu kurzen Frist die Stellungnahmen zu 11 Ordnern möglicherweise unvollständig eingereicht werden. Eine spätere Korrektur ist oftmals schwierig und könnte negative Folgen für die Marktgemeinde im Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen. Beim Treffen im Bayerischen Landtag waren auch die neuen Abgeordneten Marina Jakob und Anton Rittel dabei. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Mehring organisierte in Abstimmung mit Hubert Aiwanger daraufhin ein Treffen mit der Fachabteilung „Landesentwicklung“ im Bayerischen Wirtschaftsministerium, die u.a. für Raumordnungsverfahren zuständig ist.

Bei diesem Treffen brachten Rechtsanwalt Ziegler und Bürgermeister Uhl die Argumente vor, die einer tieferen Prüfung bedürfen. Zum einen fehlt ein Höhenlageplan, der notwendig ist, um die Betroffenheit der Kommunen prüfen zu können. Desweiteren findet der Abgleich zum Bundesverkehrswegeplan, bei dem grundsätzlich der Ausbau der Bestandstrasse für den vordringlichen Bedarf eingestuft ist, in den Unterlagen zu gering statt. Die entscheidende FFH-Vorprüfung wurde nicht auf dem kompletten Korridor durchgeführt, den der veröffentlichte Leitfaden des Eisenbahnbundesamtes beinhaltet. Insbesondere die Schutzgüter „Mensch“ und „Landschaft“ finden nach Ansicht Zieglers zu wenig Berücksichtigung.

Verfahrensführende Behörde für das aktuelle ROV zur Bahn-Neubaustrecke Ulm-Augsburg ist allerdings die Regierung von Schwaben. Bürgermeister Bernhard Uhl wird mit der Abteilung „Landesentwicklung“ sowie dem Sachgebiet 24 „Raumordnung, Landes- und Regionalplanung“ Kontakt aufnehmen. „Es sollte allen Betroffenen bewusst sein, dass die Verbesserung des Schienennetzes der Deutschen Bahn mehr als notwendig ist und die Bahnlinie Ulm-Augsburg kommen wird. Mit einer Fristverlängerung will ich und wollen wir das ROV keinesfalls verzögern, sondern auf einen rechtssicheren und verträglichen Weg hinwirken, bei dem Zusmarshausen und die Region später einen Nutzen haben soll“, so Bürgermeister Bernhard Uhl.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister

 

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