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Übergabe der Petitionslisten im Bayerischen Landtag

02. 11. 2023

Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg

 

Innerhalb von nur 13 Tagen gelang es, 2.122 Unterschriften in Zusmarshausen und der Region zu sammeln, sowie insgesamt 17 Kommunen von Günzburg bis Augsburg für die Petition zu einem „Korrekten und fairen Verfahren im Raumordnungsverfahren Neubau Bahnstrecke Ulm-Augsburg“ zu gewinnen.

 

„Mit der Petition wollen wir eine angemessene Frist für eine adäquate Stellungnahme bis zum 29.02.2024 erreichen.“ so Bürgermeister Bernhard Uhl. Er übergab die Petition mit Anlagen und den Unterschriften in einem DIN-A4-Ordner am Rande der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags an die Stimmkreisabgeordnete Carolina Trautner und den Arbeitskreisvorsitzenden Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner.

 

Beide Abgeordnete zeigten sich erstaunt über das große Engagement in der Region und die überzeugende Zustimmung zur Petition.

 

Bürgermeister Bernhard Uhl betonte nochmals, dass es nicht um die Auswahl der Trassenvariante geht, sondern um die Zeit, die für eine vertiefte Prüfung der 11 Ordner zur Verfügung gestellt werden muss. Fehler im Raumordnungsverfahren führen zur Angreifbarkeit im späteren Planfeststellungsverfahren, das landläufig mit einer Baugenehmigung ansatzweise verglichen werden kann. Dem Rechtsanwalt der Marktgemeinde, Benno Ziegler, der bei der Übergabe im Landtag zugegen war, ist z.B. aufgefallen, dass die Schutzgüter der sog. Umweltverträglichkeitsprüfung in den Unterlagen nicht ausreichend sachgerecht behandelt wurden und Unterschiede zwischen der Internetversion und dem Papierausdruck der 11 Ordner besteht. „Ich sehe eine angemessene Frist als den einzigen Weg, das Bahnprojekt in der Region verträglich durchführen zu können.“ ergänzte der Bürgermeister und wies auf die vielen unterstützenden Gespräche mit den Menschen und beteiligten Bürgermeistern hin. Es war nach seinen Angaben eine große Zustimmung und Gemeinsamkeit festzustellen, was die Frist zur Stellungnahme betrifft. 

 

Die Abgeordneten Trautner und Baumgärtner sagten zu, dass sie so schnell als möglich die Petition an die zuständige Stelle im Landtag weiterleiten und versuchen werden, noch vor Ablauf der Frist am 14.November eine Entscheidung herbeiführen zu können. 

 

Auch Dr. Fabian Mehring, zukünftiger Staatsminister für Digitalisierung will sich beim zuständigen Wirtschaftsministerium für eine angemessene Fristverlängerung einsetzen. 

 

Ohne die erhoffte Fristverlängerung muss jeder Träger öffentlicher Belange, so auch die Marktgemeinde Zusmarshausen eine Stellungnahme einreichen. Um einen Ausschlussgrund durch ein Versäumnis der Frist zu vermeiden, wird Uhl eine Sondersitzung des Marktgemeinderates am 13.11.2023 um 20:00 Uhr einberufen. Auf die Gefahr hin, dass die Stellungnahme unvollständig sein kann, muss das politische Gremium informiert werden und einen Beschluss dazu fassen. “Es ist sehr schade, dass wir in dieses enge zeitliche Korsett gezwängt werden. Mehr Zeit jetzt würde sich sehr wahrscheinlich am Ende als Beschleuniger beim Planfeststellungsverfahren herausstellen.“ so Bernhard Uhl weiter beim Gespräch im Landtag. Der Bürgermeister dankt allen Politikern, die sich für die Belange der Region und eine Fristverlängerung einsetzen und allen Bürgerinnen und Bürgern für die Unterstützung durch ihre Unterschrift.

 

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister

 

Bild zur Meldung: Abgeordnete Carolina Trautner, Bürgermeister Bernhard Uhl und Abgeordneter Jürgen Baumgärtner bei der Übergabe der Petition im Bayerischen Landtag

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