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Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Augsburg: 17 Kommunen unterstützen Petition zur Fristverlängerung für die Stellungnahme im Raumordnungsverfahren

27. 10. 2023

Mit ihrer Unterschrift auf den Petitionslisten haben 17 Bürgermeister aus zwei Landkreisen die Unterstützung der von Bürgermeister Bernhard Uhl initiierten Petition zur Fristverlängerung für die Stellungnahmen im Raumordnungsverfahren bekräftigt. Bei einem gemeinsamen Termin haben die Gemeindevertreter aus Altenmünster, Adelsried, Aystetten, Bibertal, Burgau, Gersthofen, Günzburg, Horgau, Jettingen-Scheppach, Kammeltal, Kötz, Landensberg, Leipheim, Röfingen, Wehringen, Welden und Zusmarshausen die Petition persönlich unterzeichnet.

Für die Stellungnahme des 500-seitigen Erläuterungsberichts und der 11 Ordner zum Raumordnungsverfahren wurden den betroffenen Kommunen und den nahezu 100 Trägern öffentlicher Belange nur 7 Wochen eingeräumt. Diese wurde zwar in der Zwischenzeit um 2 Wochen verlängert, aber nach Ansicht von Bürgermeister Bernhard Uhl reicht diese Zeit absolut nicht aus, um alles gründlich und umfassend prüfen zu können.

Der Neubau der Bahntrasse zwischen Ulm und Augsburg wird das Landschaftsbild und die regionale Entwicklung in unserer Region für immer verändern. Die Planungen dazu laufen bereits seit fast 10 Jahren. „Bei einem dermaßen einschneidenden und landschaftsverändernden Jahrhundertprojekt muss es doch möglich sein, den Betroffenen auch eine ausreichende Frist zur Stellungnahme einzuräumen“, so Bürgermeister Bernhard Uhl. „Spätere Korrekturen von Mängeln, Nachteilen oder Unstimmigkeiten sind oftmals nur schwer oder gar nicht mehr möglich.“

Als Bürgermeister und Kreisrat betont er: „Es geht hier nicht um die Trassenvarianten, sondern lediglich darum, dass den betroffenen Kommunen und allen Trägern öffentlicher Belange eine faire und angemessene Frist zur Prüfung eingeräumt wird.“

Aktuell haben sich nahezu 2.000 Bürgerinnen und Bürger (Stand 27.10.2023) in die Petitionslisten eingetragen. Bürgermeister Bernhard Uhl wird die Petition in den nächsten Tagen im Landtag persönlich mit Rechtsanwalt Benno Ziegler übergeben, weil die Zeit drängt.

 

Bild zur Meldung: 17 Bürgermeister unterstützen die Petition mit ihrer Unterschrift: von links: Roman Gepperth, 1. Bgm Gemeinde Bibertal / Hans Brendle, 1. Bgm Gemeinde Röfingen / Sebastian Bernhard, 1. Bgm Gemeinde Adelsried / Christian Konrad, 1. Bgm Stadt Leipheim / Christoph Böhm, 1. Bgm Markt Jettingen-Scheppach / Thomas Hafner, 1. Bgm Gemeinde Horgau / Bernhard Uhl, 1. Bgm Markt Zusmarshausen / Florian Mair, 1. Bgm Gemeinde Altenmünster / Leonhard Steinle, 1. Bgm Gemeinde Landensberg / Günter Lewentat, 2. Bgm Markt Welden /Martin Brenner, 1. Bgm Stadt Burgau / Fotograf: Markt Zusmarshausen

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