Blick auf Zusmarshausen von Westen (Fotograf Trometer)Blick auf Zusmarshausen von A8 (Fotograf Trometer)Rothsee (Fotograf Markt Zusmarshausen)Zusamtal zwischen Gabelbach und Steinekirch (Fotograf Streit)
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Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der 110-kV-Freileitung Anlage 58001 (B 5) Memmingen – Meitingen im Bauabschnitt 8 Auerbach – Erlingen zwischen dem Mast Nr. 233 (Bestand) (exkl.), Fl.-Nr.

Für das oben genannte Vorhaben der LEW Verteilnetz GmbH wurde ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, die Planunterlagen lagen in der Zeit vom 04.02.2019 bis einschließlich 04.03.2019 zur Einsichtnahme aus.

 

Die Regierung von Schwaben hat als zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entschieden, dass im Rahmen dieses Verfahrens die Anhörung durch eine Online Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) fortgesetzt wird. Die Online-Konsultation ersetzt den Erörterungstermin (Art. 73 Abs. 6 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG).

 

Aufgrund der aktuellen Pandemielage ist die Durchführung eines Präsenz-Erörterungstermins nicht möglich. Anstelle dessen werden im Rahmen einer Online-Konsultation den zur Teilnahme am Termin Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Stellungnahmen und Einwendungen zu dem Vorhaben sowie die Replik der Vorhabenträgerin hierzu über eine geschützte Internetplattform mit der Möglichkeit zur Gegenäußerung zugänglich gemacht.

 

 

1.  Für die fristgerecht gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen findet in der Zeit vom 01.03.2021 bis 22.03.2021 eine Online-Konsultation statt.

 

2. Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 01.03.2021 bis 22.03.2021

über eine Internetplattform zugänglich gemacht. Dies umfasst neben den im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zum verfahrensgegenständlichen Vorhaben insbesondere die Erwiderungen der Vorhabenträgerin hierzu.

 

3. Die Teilnahmeberechtigten haben in der Zeit vom 01.03.2021 bis 22.03.2021 die Möglichkeit, sich schriftlich (Regierung von Schwaben, Sachgebiet 21, Fronhof 10, 86152 Augsburg) oder per Mail ( ) zu den im Rahmen der Online-Konsultation zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Bei schriftlichen Äußerungen gilt der Eingang bei der Behörde als fristwahrend.

 

4. Die Online-Konsultation ist nicht öffentlich. Zur Teilnahme berechtigt sind Personen, die Einwendungen gegen den Plan erhoben haben sowie alle sonstigen vom Vorhaben Betroffenen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 PlanSiG i.V.m. Art. 73 Abs. 6 Satz 1 BayVwVfG).

-  Personen, die Einwendungen erhoben haben, werden gesondert über die Online-Konsultation informiert und erhalten mit dieser Information die Zugangsdaten zur Online-Konsultation (§ 5 Abs. 3 PlanSiG).

-  Alle sonstigen vom Vorhaben Betroffenen haben in der Zeit vom

22.02.2021 bis 01.03.2021

die Möglichkeit, ihre Betroffenheit von dem Vorhaben in geeigneter Weise gegenüber der Regierung von Schwaben darzulegen und Zugangsdaten zu beantragen (Art. 73 Abs. 6 Satz 6 BayVwVfG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BayVwVfG). Hierzu können sie sich schriftlich (Regierung von Schwaben, Sachgebiet 21, Fronhof 10, 86152 Augsburg) oder per Mail ( ) an die Regierung von Schwaben wenden.

-  Teilnahmeberechtigt sind außerdem die Vorhabenträgerin sowie die Behörden und Vereinigungen, die Stellungnahmen zum Plan abgegeben haben, diese werden ebenfalls gesondert über die Online-Konsultation informiert.

 

5. Die Planunterlagen können unter dem folgendem Link abgerufen werden:

https://www.lew-verteilnetz.de/lew-verteilnetz/ueber-lew-verteilnetz/unser-netzausbau/unsere-projekte/110-kv-leitung-balzhausen-meitingen/abschnitt-horgau-meitingen#/

 

6. Die Teilnahme an der Online-Konsultation ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht gegenüber der Regierung von Schwaben nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei fehlender Teilnahme an der Online-Konsultation das Verfahren fortgeführt wird.

Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen bleiben auch bei Nichtteilnahme im vollen Umfang bestehen. Eine Wiederholung der bereits vorgebrachten Argumente in der Online-Konsultation ist daher nicht erforderlich.

Die Teilnahme an der Online-Konsultation eröffnet keine Möglichkeit zur Erhebung neuer Einwendungen. D.h., erstmalig vorgebrachte Argumente in Bezug auf das Vorhaben können im Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss der Online-Konsultation beendet. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird anschließend durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.

 

7. Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs.4 Satz 4 PlanSiG).

 

8.  Durch die Teilnahme an der Online-Konsultation entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten oder Vertreter, können nicht erstattet werden.

 

9.  Eine Erklärung zur Niederschrift ist gem. § 4 PlanSiG ausgeschlossen.

 

10. Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens, insbesondere der Online-Konsultation, erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die bei der Online-Konsultation eingehenden Äußerungen werden an die Vorhabenträgerin zur Stellungnahme weitergeleitet.

 

Zusmarshausen, 04.02.2021

gez.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister

 

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