Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen des Marktes Zusmarshausen vom 01.08.2024

Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5a Abs. 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und den §§ 132, 133 Abs. 3 Satz 5 Baugesetzbuch (BauGB) erlässt der Markt Zusmarshausen folgende Satzung:

§ 1

Die Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 09.02.2024 wird wie folgt geändert:

1. Nach § 14 wird folgender § 15 eingefügt:

㤠15

Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden (Art. 5a Abs. 2 KAG i. V. m. § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Die Höhe des Ablösungsbetrages richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Erschließungsbeitrages.“

2. Der bisherige § 15 wird zu § 16.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2024 in Kraft.

Zusmarshausen, 02.08.2024

Markt Zusmarshausen

gez.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister