Stellungnahme zu Demonstrationen in Zusmarshausen
An den letzten beiden Dienstagen (06. und 13. April 2021) fanden sich Demonstrierende unter dem Motto „Altenmünster steht auf“ in Zusmarshausen auf dem Parkplatz an der Pfarrwiese zu einer Zwischenkundgebung zusammen. Zu einer Auftakt- und Schlusskundgebung kam es in der Nähe des Busbahnhofes bei der als Spaziergang durch Zusmarshausen bezeichneten Veranstaltung. Das Thema lautete „Aufhebung der Corona-Maßnahmen“. Das Landratsamt genehmigte unter Beteiligung der Marktgemeinde die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes hat in Deutschland einen hohen Stellenwert und darf nur sehr begrenzt eingeschränkt werden. Als Bürgermeister und Leiter der kommunalen Sicherheitsbehörde gibt es für mich keine Möglichkeit, noch liegt es in meinem Aufgabenbereich, auf die Versammlung unter freiem Himmel einzuwirken.
Jedoch möchte ich mich als Bürgermeister in Zusmarshausen eindeutig von den auf Anti-Corona Demonstrationen verbreiteten Ideologien, Forderungen und Verschwörungen distanzieren. Obwohl sich Proteste gegen die Beschränkungen in der Corona-Pandemie bundesweit durch diffuse Teilnehmer*innen charakterisieren, sind die Gruppen mit legitimen Anliegen nicht mehr von Rechtspopulist*innen und Anhänger*innen von Verschwörungsideologien unterscheidbar. Rechtsextreme und populistische Inhalte werden mittels einer polemischen und diffamierenden Sprache sag- und denkbar. Diese teils unbedenklich wirkenden Verschwörungsmythen begünstigen antisemitische und rassistische Weltbilder.
Aus der für mich verständlichen Verunsicherung und dem individuell empfundenen Kontrollverlust durch die Corona-Pandemie darf meines Erachtens jedoch keine neue Offenheit für demokratiefeindliche und rechtsradikale Tendenzen resultieren. Die Leugnung der Existenz des Corona-Virus – entgegen umfangreich fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse – ist zudem nicht nachvollziehbar und gesamtgesellschaftlich verantwortungslos. Ich würde mir mehr Respekt vor den Erkrankten und Verstorbenen wünschen. Übersehen darf man nicht, dass nur ein Detail aus unserem umfangreichen, staatlichen System kritisiert wird.
Demzufolge möchte ich mich klar gegen solche Radikalisierungstendenzen positionieren und stattdessen für eine solidarische Gemeinschaft plädieren, die im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelt und für ein menschenfreundliches und soziales Miteinander in unserer Marktgemeinde Zusmarshausen steht.
