Meldung vom 04.05.2015 13:59:35
Bürgerversammlung in Zusmarshausen - Abstufung zu Gemeindestraßen

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden in Zusmarshausen insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus der Augsburger Straße, Ulmer Straße und Wertinger Straße eingeladen. Durch das Sonderbaulastprogramm  wird die nördliche Entlastungsstraße mit 82 % durch den Freistaat Bayern bezuschusst, entspricht einem Betrag i.H.v. ca. 4 Mio. Euro. Der Planfeststellungsbeschluss legt im Bauwerksverzeichnis fest, im Gegenzug die Wertinger Straße zu einer Ortsstraße abzustufen. Einer Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Bauamt und dem Markt Zusmarshausen stimmte der Marktgemeinderat am 24.11.2009 zu. Die Unterzeichnung erfolgte am 16.12.2009. Der Planfeststellungsbeschluss lag in der Zeit vom 08. bis 21.12.2010 öffentlich aus. Unabhängig davon werden alle nicht mehr fernverkehrsrelevanten, parallel zu Bundesautobahnen verlaufenden Bundesstraßen bis Ende 2015 zu Staatsstraßen abgestuft. Davon ist auch die B10 betroffen, die künftig St2510 benannt werden soll. Nun hat das Staatliche Bauamt die Möglichkeit vorgeschlagen, neben dem Planfeststellungsverfahren der Ortsumfahrung, die Wertinger Straße weiterhin in der Straßenbaulast des Freistaates durch die Beibehaltung der Bezeichnung St2027 zu belassen und dafür alternativ die Augsburger Straße und Ulmer Straße als Teilstrecke der bisherigen B10 zur Orts- bzw. Gemeindeverbindungsstraße abzustufen. Die Einteilung würde der Prognose der Verkehrsentwicklung in Zusmarshausen gerecht werden. Demnach fahren im Jahr 2020 in der Wertinger Straße 9.000 Fahrzeuge/24 Stunden, in der Ulmer Straße 3.500 Fahrzeuge/24 Stunden und in der Augsburger Straße 5.500 Fahrzeuge/24 Stunden. Johannes Fischer, Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt Augsburg, erörterte in seinem Vortrag die Folgen einer Abstufung für den Markt Zusmarshausen. Die Straßenbaulast inkl. Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht, die bisher von der Bundesrepublik getragen wurde, geht auf den Markt Zusmarshausen über.  Die Baulast der Gehwege der Ulmer- und Augsburger Straße verbleibt wie bisher beim Markt. Im Gegenzug bestehe für den Markt eine gewisse Gestaltungsfreiheit der abgestuften Straßen. Eine Zustandsbeurteilung durch das Staatliche Bauamt bzw. durch den Markt ist noch durchzuführen, bei der die Augsburger Straße und Ulmer Straße auf Mängel geprüft werden. Dies gilt auch für die Brückenbauwerke. Das Thema beschäftigte viele Bürgerinnen und Bürger. Fast alle Anlieger waren vertreten und diskutierten angeregt. Besonders hitzig wurde es bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Bürgermeister Bernhard Uhl zeigte auf, dass Straßenausbaubeiträge nur bei einem Komplettausbau fällig werden und verwies auf die gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Der laufende Unterhalt und Instandsetzungen sind nicht umlagefähig. Ein Komplettausbau der Augsburger Straße und Ulmer Straße ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Über das Thema „Abstufung der B10“ diskutiert und beschließt der Marktgemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 07.05.2015.