Meldung vom 18.06.2020 00:00:00
Satzungen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung und zur Entwässerungssatzung vom 10.06.2020

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.06.2020 Satzungen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung und zur Entwässerungssatzung beschlossen. Die Satzungsänderungen treten rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft und werden nachfolgend veröffentlicht.

 

Die Verwaltung hat bei einem Büro die Neu- bzw. Nachkalkulation der Gebühren für die Wasserversorgungseinrichtung sowie für die Entwässerungseinrichtung in Auftrag gegeben. Vorsorglich hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 05.12.2019 sowohl eine Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung sowie eine Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen, um zu gewährleisten, dass die neu kalkulierten Gebühren rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft treten können (Bevorratungsbeschluss).

 

Grundsätzlich sollen für kostenrechnende Einrichtungen (Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen) kostendeckende, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bemessene Benutzungsgebühren erhoben werden. Grundlage hierzu ist Art. 8 des Kommunalabgabengesetz (KAG). Es bestehen ein Kostendeckungsgebot sowie ein Kostenüberschreitungsverbot. Benutzungsgebühren müssen deshalb regelmäßig kalkuliert werden. Die Gebührenkalkulation stellt eine Prognose dar.

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 04.06.2020 wurde die in Auftrag gegebene Gebührenkalkulation für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung und für die öffentliche Entwässerungseinrichtung vom Büro vorgestellt. Grundlagen für die Gebührenkalkulationen waren die Rechnungsergebnisse der Jahre 2017, 2018 und das vorläufige Ergebnis aus dem Jahr 2019, weiter die Ansätze des Haushaltsplanes 2020, die Anlagenachweise sowie die Investitionsplanung.

 

Im Bereich der Wasserversorgung ergibt sich durch die Neukalkulation eine erforderliche Gebührenerhöhung. Gründe hierfür sind, dass die bisherige Gebühr inzwischen zu niedrig ist (Kostenunterdeckung), der Anstieg der laufenden Kosten (Personal, Unterhalt) sowie die geplanten Investitionen mit ca. 1,7 Mio € (hierin insbesondere die Maßnahmen aus der Risikoanalyse). Der Marktgemeinderat hat eine Zustandsbewertung und Risikoanalyse der Wasserversorgung in Auftrag gegeben. Das Gremium hat beschlossen, die Aufgaben mit höchster Priorität bzw. höchstem Risikopotential schnellstmöglich umzusetzen. Entsprechende Haushaltsmittel hierfür sind einzuplanen. Der Deckungsbedarf könnte über eine Erhöhung der Grundgebühr, eine Erhöhung der Verbrauchsgebühr oder über eine Erhöhung beider Gebühren erfolgen. Der Marktgemeinderat hat beschlossen, die Grundgebühren zu erhöhen und die bisherige Verbrauchsgebühr von 1,63 €/cbm zu belassen. Bei den Grundgebühren ergeben sich folgende Änderungen:

 

Wasserzähler bis 4 cbm/h → Grundgebühr ab 01.01.2020 → 75,-- €/Jahr (bisher: 12,-- €)

Wasserzähler bis 10 cbm/h → Grundgebühr ab 01.01.2020 → 190,-- €/Jahr (bisher: 24,-- €)

Wasserzähler über 10 cbm/h → Grundgebühr ab 01.01.2020 → 350,-- €/Jahr (bisher 60,-- €).

Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, 85 % der Gesamtkosten einer Ver-/Entsorgungseinrichtung über Grundgebühren zu finanzieren. Durch die Grundgebühren sollen die benutzungsunabhängigen Vorhaltekosten einer Einrichtung ganz oder teilweise gedeckt werden. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Grundgebühr seit mehr als 25 Jahren unverändert belassen wurde.

 

Im Bereich der Entwässerung sind zwar auch die laufenden Kosten (Unterhalt) und die geplanten Investitionen angestiegen, allerdings gleichen sich die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2018 und 2019 durch den Mehrbedarf in den Jahren 2020 und 2021 aus. Aus diesem Grund bleiben die Gebühren für Schmutzwasser (1,99 €/cbm) und Niederschlagswasser (0,26 €/qm) unverändert. Der Marktgemeinderat hat diesbezüglich keine Gebührenerhöhung beschlossen, sondern lediglich eine Neufassung des § 11 (Niederschlagswassergebühr). Darin sind nunmehr Klarstellungen zur Berechnung der gebührenrelevanten Fläche enthalten. Eine Neukalkulation für die Entwässerungseinrichtung erfolgt dann wieder für die Jahre 2022-2023.

Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Zusmarshausen vom 08.06.2018
Vom 10.06.2020


Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung des Marktes Zusmarshausen vom 08.06.2018
Vom 10.06.2020


 

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