Meldung vom 14.11.2016 14:02:41
Abrechnung der Erschließungsbeiträge im Baugebiet "Steineberg"

Im Nachgang zu der am 09.11.2016 erfolgten Anliegerversammlung der Beitragspflichtigen des Baugebietes Steineberg, teilt die Verwaltung folgendes mit:

 

Bei dem Grundsatz der Einteilung von Anlagen nach der natürlichen Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden handelt es sich um ständige Rechtsprechung der Gerichtsbarkeiten. Ausschlaggebend ist dabei der Gesamteindruck, welche sich an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung zu orientieren hat. Entsprechende Urteile ergeben sich durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

 

Gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde als Abweichung vom Regelfall Erschließungseinheiten bilden.

 

Nach der früheren und zwischenzeitlich überholten Rechtsprechung des BVerwG war es für das Vorliegen einer Erschließungseinheit schon ausreichend, wenn ein „in unmittelbarem Zusammenhang stehendes, siedlungsmäßig oder sonst sichtbar abgrenzbares System mehrerer Erschließungsanlagen“ vorlag (so ausdrücklich BVerwG 4 C 106.67 aus dem Jahr 1967).

 

In seiner späteren und aktuellen Rechtsprechung wurden der Annahme einer Erschließungseinheit enge Grenzen gezogen und damit der Anwendungsbereich der gesetzlichen Vorschrift auf wenige Fälle begrenzt. Der Inhalt wurde bei der Anliegerversammlung erläutert und ergibt sich vergleichsweise aus den Urteilen des BayVGH vom 19.08.2003, 24.10.2006 und 16.02.2009.

 

In diesem Zusammenhang darf zudem folgender Inhalt aus dem Urteil des BayVGH vom 19.08.2003 wiedergegeben werden: „… Selbst wenn die Beklagte jedoch bei den Vorausleistungsbescheiden eine Erschließungseinheit gebildet hätte, …, ergäbe sich hieraus keinerlei Bindungswirkung. Vorausleistungsbescheide haben nämlich keine Tatbestandwirkung, d. h. ihre rechtlichen Voraussetzungen nehmen nicht an der Bestandskraft teil, so dass eine Gemeinde an etwaige frühere Fehleinschätzungen nicht gebunden wäre (u. a. BayVGH vom 28.08.2002)…“.

 

Für Rückfragen zu den Beitragsbescheiden steht Ihnen Frau Scherer, Tel.: 08291/87-11 oder per Mail, sabrina.scherer@zusmarshausen.de zur Verfügung.

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