Meldung vom 09.12.2019 16:19:26
Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Zusmarshausen vom 08.06.2018 Vom 06.12.2019

Aufgrund der Art 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Zusmarshausen folgende Änderungssatzung:

Art. 1

§ 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach der Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Eine Gebühr von 1,99 € pro Kubikmeter Schmutzwasser wird den Vorauszahlungen im Jahr 2020 zugrunde gelegt. Die Ermittlung der endgültigen Gebührenhöhe und deren Beschlussfassung und rückwirkende Festsetzung zum 01.01.2020 erfolgt bis spätestens zum 30.06.2020.“

Art. 2

§ 11 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Bei der Niederschlagswassergebühr wird eine Gebühr von 0,26 € pro m² pro Jahr den Vorauszahlungen im Jahr 2020 zugrunde gelegt. Die Ermittlung der endgültigen Gebührenhöhe und deren Beschlussfassung und rückwirkende Festsetzung zum 01.01.2020 erfolgt bis spätestens zum 30.06.2020.“

Art. 3

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Zusmarshausen, 06.12.2019

gez.

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister

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