Meldung vom 06.02.2018 08:52:05
Straßenausbaubeiträge
„Straßenausbaubeiträge haben noch nie Spaß gemacht“ sagt Bürgermeister Bernhard Uhl und fügt hinzu, dass eine Besserung nach einer möglichen Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Abk. StrABS) nicht in Sicht ist.
Es ist nun sehr erfreulich, dass Bürgerinnen und Bürger künftig bei Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen nicht mehr zur Kasse gebeten werden müssen, wenn die Abschaffung der StrABS kommt. Das erspart viele Diskussionen.
Allerdings weiß aktuell noch niemand, wieviel Straßenausbaubeiträge von den Anliegern in Bayern bislang gezahlt wurden. Dies ist aber eine dringende Voraussetzung für die Entschädigung der Kommunen. Eine aktuelle Abfrage des Ministeriums soll Klarheit schaffen. Zusätzlich erschwert wird diese Thematik dadurch, dass etwa 30 % der Kommunen in Bayern gar keine StrABS erlassen haben. Beispielsweise beteiligen im Landkreis Cham nur elf von 39 Kommunen ihre Bürger am Straßenausbau.

Im unserem Ortsteil Vallried wurde der für 2012 geplante Ausbau der Durchfahrt aufgrund der A8-Baustelle auf 2018 verschoben. Nun veröffentlichte die Marktgemeinde im Herbst 2017 die Ausschreibung für die Bauarbeiten beim Bayerischen Staatsanzeiger. Der Auftrag musste aufgrund der Vorschriften bei öffentlichen Ausschreibungen vor Kurzem vergeben werden. Der günstigste Anbieter hat nun einen Anspruch darauf, den Auftrag zu bekommen. Hier kann nichts mehr rückgängig gemacht werden.
Viele Anlieger befürchteten nun, die Letzten in Zusmarshausen zu sein, die Straßenausbaubeiträge zahlen müssten. Eine belastbare und zufriedenstellende Auskunft konnte den Anrufern jedoch nicht erteilt werden.
Aktuell gilt noch, dass die Beitragspflicht erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung entsteht und das dürfte in Vallried wohl etwa Ende 2019 der Fall sein. Vieles hängt nun von den Übergangsvorschriften ab.

Ein weiteres Problem bei der bisher üblichen Praxis der Vorausleistungen ist zu befürchtet. Möglicherweise müssen mehrere 100.000 € im Gemeindegebiet zurückgezahlt werden müssen.
Wie werden Anlieger behandelt, die erst vor kurzem endgültig veranlagt wurden und deren Bescheide rechtskräftig sind? Alles offene Fragen, die zu Lasten der pflichtbewussten Kommunen gehen, die sich bisher an die Bayerische Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz gehalten haben.
In vielen Bürgerversammlungen wurden die Straßenausbaubeiträge immer wieder thematisiert. Nach einem Wegfall der Straßenausbaubeitragspflicht ist zu erwarten, dass Anlieger verständlicherweise fordern werden, dass die Straße vor dem eigenen Haus zu allererst saniert werden soll.
Sog. Spritzdecken, die als vorübergehende Erhaltungsmaßnahmen bei älteren Straßen bekannt sind und die Nutzungsdauer einer Straße um einige Jahre verlängern, werden nicht mehr vermittelbar sein.

Es fehlt in der Diskussion auch, dass die Kommunen bislang schon immer einen Eigenanteil zu zahlen hatten. Dieser lag je nach Straßenkategorie zwischen 30 % und 70 % der Ausbaukosten. Zudem war nur der Standardausbau umlagepflichtig. Einen städtebaulichen Mehraufwand, wie Pflasterungen oder Aufwertungen von Plätzen, übernahmen in Zusmarshausen die Städtebauförderung und die Marktgemeinde.
Zu befürchte ist nun, dass Gelder vom Freistaat nach Steuerkraft und Einwohnerzahl mit dem „Gießkannenprinzip“ vergeben werden. Damit werden die Kommunen mit ihren Bürgern bestraft, die sich bislang vorschriftsmäßig verhalten haben.
Deswegen ist für Zusmarshausen ein größerer Anteil zu fordern als im Vergleich zu Kommunen ohne StrABS.
Alleine das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die gerechte Behandlung aller 2056 Kommunen in Bayern ergeben diese Forderung.

Sobald belastbare Neuigkeiten vorliegen, will Bernhard Uhl zu einer außerordentlichen Bürgerversammlung einladen und aus erster Hand informieren.
Nach dem Sachstand vom 01.02.2018 werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in Vallried keine Bescheide mit Vorausleistungen mehr erlassen.

Bernhard Uhl
Erster Bürgermeister

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