Meldung vom 10.06.2020 00:00:00
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Marktgemeinderat Zusmarshausen hat in seiner Sitzung am 13.05.2020 folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

Der Markt Zusmarshausen erlässt aufgrund der Art. 20 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs.2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1I), zuletzt geändert durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737), folgende Satzung:

 

§ 1

 

Zusammensetzung des Marktgemeinderats

 

Der Marktgemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

§ 2

 

Ausschüsse

 

(1) Der Marktgemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

 

a) den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8
ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

b) den Bau-, Umwelt- und Energieausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8
ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

c) den Ausschuss für Kultur, Generationen und Vereine, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitgliedern,

d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 4 Mitgliedern des Marktgemeinderats.

 

(2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a-c genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom ersten Bürgermeister bestimmtes Marktgemeinderatsmitglied. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Marktgemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.

 

(3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Marktgemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließen sie anstelle des Marktgemeinderats (beschließende Ausschüsse).

 

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.

 

§ 3

 

Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder;

Entschädigung

 

(1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Marktgemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

 

(2) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 20 € und ein Sitzungsgeld von je 25 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Marktgemeinderats, eines Ausschusses sowie an Fraktionssitzungen oder Beirats. Die Vertrauensperson für die Kindertagesstätten und Mittagsbetreuung erhält ein Sitzungsgeld von je 25,-- € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Elternbeirats.

 

(3) Die ehrenamtlichen Marktgemeinderatsmitglieder erhalten für eine auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

 

(4) Die Absätze 2 bis 3 gelten für den Ortssprecher entsprechend.

 

§ 4

Sonstige Entschädigungen

 

(1) Fraktionsvorsitzende erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 25 €. Der Seniorenbeauftragte/die Seniorenbeauftragte, der Jugendbeauftragte sowie der Behinderten- und Inklusionsbeauftragte erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit ebenfalls eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von monatlich 25 €.

 

(2) Der Ausschussvorsitzende/die Ausschussvorsitzende erhält eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 € je Sitzung.

 

(3) Andere für den Markt Zusmarshausen ehrenamtlich tätige Gemeindebürger/Gemeindebürgerinnen haben einen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird nach pflichtgemäßem Ermessen und nach einem ausgewogenen Verhältnis durch die Verwaltung festgelegt, maximal jedoch 720,00 Euro pro Person im Kalenderjahr. Grundlage hierfür ist die Einsatzhäufigkeit, -zeit und der Aufwand des jeweiligen Ehrenamtes.

 

 

 

 

 

 

 

§ 5

 

Erster Bürgermeister

 

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

§ 6

 

Weitere Bürgermeister

 

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

 

 

 

 

 

 

 

§ 7

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 14.05.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2014 mit der späteren Änderung vom 07.11.2017 außer Kraft.

 

Zusmarshausen, 14.05.2020

 

Markt Zusmarshausen

 

gez.

 

Bernhard Uhl

Erster Bürgermeister

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