Meldung vom 14.06.2018 00:00:00
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung sowie Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.06.2018 eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und eine Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen. Diese Neufassungen der beiden Satzungen werden nachfolgend mit vollem Wortlaut veröffentlicht.

Die Verwaltung hat bei einem Fachbüro den Auftrag für die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Wasserversorgungsanlage und für die Entwässerungseinrichtung vergeben. Die Ergebnisse dieser Kalkulation lagen dem Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 07.06.2018 vor. Es war anzunehmen, dass sich die Beiträge und Gebühren erhöhen werden. Die geänderten Herstellungsbeiträge treten zum 01.07.2018 in Kraft. Die geänderten Gebühren treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. Auf die zu erwartenden Gebührenerhöhungen wurde bereits mit Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Marktes Zusmarshausen im Dezember (Marktbote Nr. 50 und Nr. 51/52 des Jahres 2017) hingewiesen. Diese Bevorratungsbeschlüsse hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 07.12.2017 gefasst.

Grundsätzlich werden zur Finanzierung der Einrichtungen (Wasserversorgungsanlage und Entwässerungseinrichtung) Beiträge und Gebühren erhoben. Die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für öffentliche Einrichtungen beruht auf Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes, die Erhebung von Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen auf Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes. Bei den Benutzungsgebühren bestehen ein Kostendeckungsgebot und ein Kostenüberschreitungsverbot. Entsprechend müssen die Benutzungsgebühren regelmäßig kalkuliert werden. Aufgrund der durchgeführten Kalkulation ergeben sich Gebührenerhöhungen unter Berücksichtigung der Vorjahresergebnisse (2014 – 2017) und eines Bemessungszeitraumes von vier Jahren (2018 – 2021). Gründe hierzu sind Kostenunterdeckungen (Gebühren bereits bisher zu niedrig), Anstieg der laufenden Kosten (Personal, Betriebskosten, Unterhalt), Investitionskosten für neue Baugebiete und Leitungserneuerungen. Auch ein Rückgang der jährlichen Wassermengen bzw. Schmutzwassermengen wirken sich auf die Gebührenhöhe aus.

Darauf resultierend ergeben sich nachfolgende Gebühren rückwirkend zum 01.01.2018:

Wasserversorgungseinrichtung

Verbrauchsgebühr →→→ 1,63 €/cbm (bisher 1,40 €/cbm)

Entwässerungseinrichtung

Schmutzwassergebühr →→ → 1,99 €/cbm (bisher 1,68 €/cbm)

Niederschlagswassergebühr → → 0,26 €/qm (bisher 0,09 €/qm)

Die neuen Herstellungsbeiträge sind den §§ 6 der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung zu entnehmen.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) vom 08.06.2018

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) vom 08.06.2018

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesesatung (BGS-WAS) vom 08.06.2018

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